In der Europäischen Union gibt es ab dem 1. Januar 2023 einige Änderungen: Schweden übernimmt den Ratsvorsitz und Kroatien tritt dem Euro- und Schengenraum bei.
Energie aus erneuerbaren Quellen, Kreislaufwirtschaft, Migration und Online-Sicherheit stehen auf der Agenda des Parlaments für 2023.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Energie
Mitgliedstaaten einigen sich auf Gaspreisdeckel
Die EU-Kommission hat die Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Preisobergrenze für Erdgas begrüßt: EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte nach dem Beschluss der Energieministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten: „Das ist ein Mechanismus, um Phasen überhöhter Gaspreise zu verhindern, die nicht den Weltmarktpreisen entsprechen.“
Kurz & Knapp
Biodiversität
UN-Artenschutzkonferenz mit historischem Ergebnis
Im Fokus
Rechtsstaat
EU friert Fördermittel für Ungarn ein
Solidarität
2023 weitere 18 Milliarden Euro für die Ukraine
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Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die wichtigste Säule der Investitionsoffensive für Europa, hat enorme Investitionsanreize geschaffen und einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in einer Ex-post-Bewertung des Fonds. Demnach dürfte der EFSI 524,3 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisiert haben, mehr als die ursprünglich anvisierten 500 Milliarden Euro. Die Kommission hatte die Investitionsoffensive für Europa im Jahr 2014 als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeschlagen. Die Bewertung des EFSI fließt auch in das noch laufende Programm InvestEU ein.
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) auszuweiten und einen Klimasozialfonds für einen fairen Übergang einzurichten. Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung: „Der Emissionshandel ist das Herzstück unseres europäischen Green Deals - er gibt dem Kohlenstoff einen Preis. Ein stärkeres Emissionshandelssystem wird uns helfen, Investitionen in die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Emissionen im Einklang mit unseren Klimazielen weiter und schneller zu senken“, sagte der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans dazu. „Mit dem neuen Sozialen Klimafonds wird die EU sicherstellen, dass unser grüner Wandel auf eine Art und Weise erfolgt, die unsere Schwächsten schützt und ihnen hilft, Teil des Wandels zu sein. Am Ende eines schwierigen Jahres sind dies dringend benötigte positive Nachrichten; trotz des starken Gegenwinds setzen wir den Europäischen Green Deal für eine nachhaltige Zukunft weiter um."
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im Namen des Rates der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie baut auf den soliden Fortschritten des vergangenen Jahres auf. In der Erklärung wird angesichts der grundlosen, brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihrer weitreichenden Auswirkungen eine gemeinsame europäische Vision für ein stärkeres und resilienteres Europa dargelegt. Zudem wird auf andere große Herausforderungen wie die Klimakrise und das schwierige wirtschaftliche Umfeld eingegangen. Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin zur Seite stehen. Gleichzeitig wird sie den ökologischen und den digitalen Wandel rascher voranbringen.
Die Europäische Kommission hat eine mit 1,8 Milliarden Euro dotierte deutsche Beihilferegelung genehmigt, die den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördert. Die Regelung steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang und trägt dazu bei, die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets „Fit für 55“ der Kommission zu verwirklichen.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola hat den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 an die Ukraine verleihen. Die Konferenz der Präsident*innen (Präsidentin und Fraktionsvorsitzende) hatten sich am 19. Oktober für die Ukraine ausgesprochen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Eva Kaili, eine der Vize-Präsidentinnen des Europäischen Parlaments, als sehr schwerwiegend bezeichnet. Von der Leyen sagte: „Wir wissen, dass sie große Besorgnis auslösen mit dem Blick auf das Vertrauen, das die Menschen in unsere europäischen Institutionen haben. Wir brauchen die höchsten Standards und wir brauchen Unabhängigkeit und Integrität über diese höchsten Standards.“
Die Europäische Kommission will mehr Unabhängigkeit, Ressourcen und Befugnisse für nationale Gleichstellungsstellen und hat dazu zwei Vorschläge angenommen. Auch die Anerkennung von Elternschaft soll innerhalb der EU leichter werden. Die Kommission hat dazu einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.
